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Das bedeutet, dass die AfD bis zur gerichtlichen Entscheidung weiterhin als Verdachtsfall geführt wird, aber das Bundesamt verzichtet vorerst darauf, die Partei öffentlich als "gesichert rechtsextremistisch" zu bezeichnen. Dies ist eine übliche Vorgehensweise in Eilverfahren, um zu vermeiden, dass durch behördliche Maßnahmen Fakten geschaffen werden, bevor ein Gericht darüber entscheidet.
Die AfD interpretiert dies als Erfolg, aber es ist keine endgültige Entscheidung, sondern eine juristische Stillhaltezusage, bis das Verwaltungsgericht Köln über die Klage entscheidet.
Wir müssen zurück in die mitte und das braucht einen Rechtsruck, und zwar einen massiven
Wer extremisten suchen will
* Nancy hat die unschuldsvermutung teilweise abgeschafft
* Nancy lässt unter der Strafbarkeitsschwelle ermitteln
* ....
Ich spar mir den rest, interessiert ja sowieso niemanden.
Diese "Schwurbelei" sollten sich einige mal durchlesen;
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-afd-soll-rechtsextrem-sein-blickt-doch-mal-auf-merkels-cdu-zurueck/
Oder ein Kampf Blackrock gegen Goldman Sachs Group. - wie auch immer!
Du hast meinen Beitrag offenbar nicht verstanden.
Ja so ist es leider...
Wer welche suchen will muss einfach nur einen beliebigen Thread hier im Forum öffnen und findest mindestens einen unter den ersten 5 Postings.
Die Politik sollte sich um das Wohl des eigene Volk kümmern und niemanden in Ars.. kriechen oder der Masse des Volkes das Messer in den Rücken jagen.
Das tut die Politik aber nun mal nicht... Und die sogenannte Mitte, welche für mich immer die CDU war, ist inzwischen auch eher links.
Aktuelles Beispiel die paar dutzend weißen Flüchtlinge aus Südafrika die Trump jetzt nach Amerika geholt hat. Die armen Schweine kriegen in ihrem Land wirklich auf die Fresse, werden enteignet, ermordet, vergewaltigt und die linke Presse setzt das ganze in Anführungszeichen, "Flüchtlinge"
Die Episkopalkirche der Vereinigten Staaten die sich sonst so sehr in der Flüchtlingshilfe engagiert hat ist an den neuen Flüchtlingen komplett uninteressiert weil das jetzt irgendwie gegen ihre Moral spricht.
Diese ganzen linken Institutionen die an diese völlig debile Opferhierarchie glauben wo kein Weißer, erst recht kein Mann, jemals Opfer sein könnte sind komplett lost und degeneriert.
Die 3te Welt Einwanderer die sich 0% integrieren massenhaft reinschleppen aber wehe wenn der Flüchtling weiß ist und sich null Probleme sofort integriert, ein linker Albtraum...
Erleutere
Da hast du dir ja deine Antwort schon selbst gegeben :)
Ich sehe in der Praxis keine echten Grenzkontrollen. Was aktuell passiert, wirkt eher wie ein Alibi, denn es werden weiterhin Menschen aufgenommen, obwohl Deutschland laut geltendem Recht viele davon gar nicht aufnehmen müsste.
Nur weil eine Regierung symbolisch etwas macht, was auf den ersten Blick "nicht links" wirkt, ändert das nichts an ihrer grundlegend links geprägten Haltung. Solche Aktionen sind reines Beruhigungsfutter für Kritiker, damit man sagen kann: "Seht her, wir handeln." Faktisch bleibt aber alles beim Alten, weil die zugrundeliegenden politischen Entscheidungen völlig wirkungslos sind.
Lässt du dich wirklich von solch oberflächlichen Gesten täuschen? Erstaunlich.